Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

In allen Vertragsbeziehungen, in denen die root-nine GmbH (nachfolgend „root-nine") anderen Unternehmen oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts On-demand Services einschließlich Supportleistungen und Beratungsleistungen erbringt, gelten – soweit nichts Abweichendes geregelt ist – ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch „AGB").

2. Begriffsbestimmungen

2.1 „Benutzer" sind Mitarbeiter des Kunden, denen die Nutzung und der Zugriff auf die On-demand Services gestattet ist.

2.2 „Kunde" ist der Geschäftspartner, der laut Bestelldokument die On-demand Services oder Beratungsleistungen von root-nine bestellt.

2.3 „Kundendaten" sind alle Inhalte, Materialien, Daten, personenbezogene Daten und Informationen, die von Benutzern im On-demand Service erfasst werden oder aus dessen Nutzung abgeleitet und im On-demand Service gespeichert werden.

2.4 „Laufzeit" ist die in dem Bestellblatt vereinbarte Laufzeit des On-demand Service, bestehend aus Mindestlaufzeit und allen Verlängerungslaufzeiten.

2.5 „On-demand Service" ist die von root-nine gehostete Unternehmenslösung, die im Bestellblatt aufgeführt ist.

2.6 „Vertrauliche Informationen" sind alle Informationen, die root-nine oder der Kunde gegen unbeschränkte Weitergabe an Dritte schützen, oder die nach den Umständen der Weitergabe oder ihres Inhalts von einem unabhängigen Dritten vernünftigerweise als vertraulich anzusehen sind, einschließlich des Vertrages selbst. Jedenfalls gelten folgende Informationen als Vertrauliche Informationen des Kunden: die Kundendaten, Marketing- und Geschäftsanforderungen sowie Implementierungspläne des Kunden, Informationen zu seiner finanziellen Situation; und als Vertrauliche Informationen von root-nine: der On-demand Service, die Dokumentation, Preisgestaltung und sämtliche root-nine Software, Programme, Werkzeuge, Daten oder andere Materialien, die root-nine dem Kunden vorvertraglich oder auf Grundlage des Bestellblatts zur Verfügung stellt.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Der Kunde zahlt root-nine die dem Bestellblatt („Angebot") vereinbarte Vergütung. Skonto wird nicht gewährt. Zahlungen sind 14 Tage nach Zugang der Rechnung fällig.

3.2 Ist der Kunde im Verzug, kann root-nine den Zugriff auf den On-demand Service, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist ganz oder teilweise vorübergehend bis zur erfolgten Zahlung verweigern.

3.3 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche stützen.

3.4 Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

4. Nutzungsrechte

4.1 Während der Laufzeit erhält der Kunde von root-nine das einfache, nicht-übertragbare weltweite Recht zur Nutzung des On-demand Services und der Dokumentation ausschließlich zur Abwicklung der internen Geschäftsvorfälle des Kunden jeweils gemäß den Bedingungen dieses Vertrages und der Dokumentation.

4.2 Die Zugangsdaten für den On-demand Service sind für einzelne Nutzer generiert und dürfen nicht mehrfach genutzt bzw. von mehreren Personen gleichzeitig verwendet werden. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Für einen Kunden können mehrere Nutzer registriert werden. Die Anzahl der Nutzer pro Kunde ist unbegrenzt, wenn im Bestellblatt nicht anders geregelt.

4.3 Der Kunde darf den On-demand Service, die Dokumentation bzw. die Beratungsleistungen nur in dem Umfang nutzen, der vertraglich festgelegt ist. Er darf den On-demand Service im Übrigen nicht unterlizensieren, verkaufen, vermieten oder anderweitig Dritten zur Verfügung stellen.

4.4 Der Kunde ist für die Überwachung der Nutzung des On-demand Services verantwortlich und meldet root-nine unverzüglich schriftlich jede Nutzung, die über die vertraglichen Vereinbarungen hinausgeht, insbesondere die Nutzungsmetriken übersteigt.

4.5 Im Verhältnis zu root-nine stehen dem Kunden alle Rechte an seinen Kundendaten zu. root-nine darf vom Kunden zur Verfügung gestellte Kundendaten nur zum Zweck der Erbringung des On-demand Service und des Supports während der vertraglich vereinbarten Laufzeit verwenden.

5. Verantwortlichkeiten von root-nine

5.1 root-nine stellt den in dem Bestellblatt vereinbarten On-demand Service gemäß Ziffer 5.2 zur Verfügung und erbringt (soweit vereinbart) die in dem Bestellblatt aufgeführten Beratungsleistungen.

5.2 root-nine wird eine durchschnittliche monatliche Systemverfügbarkeit von 98 Prozent des On-demand Service aufrechterhalten.

5.3 root-nine verarbeitet im Zusammenhang mit den On-demand Services und den Beratungsleistungen alle personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem jeweils anwendbaren Datenschutzrecht.

5.4 Die Leistungsmerkmale des On-demand Service können von root-nine weiterentwickelt und angepasst werden, um den technischen Fortschritt zu berücksichtigen („Kontinuierliche Anpassung").

6. Verantwortlichkeiten des Kunden

6.1 Der Kunde ist für den Inhalt und die Richtigkeit der Kundendaten sowie deren Erfassung im On-demand Service verantwortlich.

6.2 Der Kunde erhebt, aktualisiert und bearbeitet alle in den Kundendaten enthaltenen personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem jeweils anwendbaren Datenschutzrecht.

6.3 Der Kunde unterhält angemessene Sicherheitsstandards für die Nutzung des On-demand Service durch seine Benutzer.

6.4 Der Kunde wird bei der Erbringung des On-demand Service und etwaiger Beratungsleistungen durch root-nine im erforderlichen Umfang unentgeltlich mitwirken.

7. Gewährleistungen von root-nine

7.1 root-nine gewährleistet, dass der On-demand Service während seiner Laufzeit die in der Dokumentation vereinbarten Spezifikationen erfüllt.

7.2 root-nine beseitigt Mängel am On-demand Service dadurch, dass root-nine dem Kunden nach Wahl von root-nine einen neuen, mangelfreien Stand des On-demand Service zur Verfügung stellt oder den Mangel beseitigt.

7.3 Hat root-nine den Mangel auch nach Ablauf einer vom Kunden schriftlich gesetzten Nachfrist von angemessener Länge nicht beseitigt, hat der Kunde das Recht zur Kündigung oder zur Minderung.

8. Haftung

8.1 root-nine haftet bei Vorsatz in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens.

8.2 Die Haftung ist insgesamt beschränkt auf die Vergütung, die für den On-demand Service gemäß dem Bestellblatt in dem Vertragsjahr gezahlt wurde, beträgt jedoch mindestens 20.000 EUR.

9. Vertragsbeendigung und Kündigung

9.1 Die Mindestlaufzeit der On-demand Services ergibt sich aus dem Bestellblatt. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sie sich automatisch um die dort vereinbarten Verlängerungslaufzeiten.

9.2 Die ordentliche Kündigung eines Bestellblatts ist während der Mindest- bzw. Verlängerungslaufzeit ausgeschlossen.

9.3 root-nine behält sich eine Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere bei mehrfacher oder grober Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vor.

10. Vertraulichkeit

10.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vor und während der Vertragserfüllung erlangten Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt wie vergleichbare eigene Vertrauliche Informationen zu schützen.

10.2 Diese Pflicht gilt nicht für Informationen, die ohne Rückgriff auf die Vertraulichen Informationen unabhängig entwickelt worden sind oder allgemein öffentlich zugänglich geworden sind.

10.3 Keine der Parteien verwendet den Namen der jeweils anderen Partei ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung in öffentlichkeitswirksamen, Werbe- oder ähnlichen Aktivitäten.

11. Sonstiges

11.1 Dieser Vertrag und die gesamte Zusammenarbeit der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Traunstein.

11.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie alle vertragsrelevanten Willenserklärungen bedürfen der Schriftform.

11.4 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.